Neoliberales im Servic public


Die vielgespriesene Rechtsform-Aenderungen
Ausschnitte aus dem Zofinger Tagblatt Woche 22

Dies sei mal vorweggenommen, mit den abgebildeten Köpfen hat das hier angeprochene Thema eigentlich gar nichts zu tun. Sondern es geht um das liberale Mantra, dass service public-Einrichtungen nur richtig gut funktionieren wenn sie in eine privatwirtschaftlich organisierte AG überführt werden.

Beispiel 1  KSA(Kantonsspital Aarau)

Die Kantonsspital AG erklärt eines schönen morgens dem CEO, dass er vorzeitig in Pension gehen müsse, er sei zu alt für die anstehenden Grossumbauten. Alle politischen Gesundheitsexperten meinen sich verhört zu haben. So war das doch nicht gemeint mit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft. Aber ausser ein bisschen Bellen können sie nichts unternehmen, sie können mit dem SVP-Gesundheitsvorsteher diskutieren, aber der sagt natürlich, das ist eine eigenständige Aktiengesellschaft, Demokratie und Politik sei da nicht mehr gefragt.

Beispiel 2  StWZ(Städtische Werke, Zofingen)

Da stehen sie wieder. Der CEO, der Aktionärsvertreter und der Verwaltungsratspräsident. Sie können von einem guten 2020-Geschäft berichten. Schön. Aber ums Himmelwillen in welche Geschäftsfelder verirrt sich da die StWZ. Bei der Umwandlung in eine AG hiess es, die StWZ müsse sich schnell und agil auf dem volatilen Strommarkt organisieren können sonst werde es dunkel in Zofingen. Gemäss Inserat im Zofinger Tagblatt vom 14.6.2021 konkurrenzieren sie aber nicht mit der AEW oder der CKW sondern sie bieten sich als Heizungs- und Sanitär-Installateure an. Liebe Gewerbler, lasst ihr euch das einfach so bieten von einer zu 100% städtischen Firma. Klar auch hier kann man politisch nicht sehr viel machen, denn die Firma StWZ wird stategisch vom Stadtamman geführt, die Aktionärsrechte nimmt der Vizeammann wahr, so will es das Aktienrecht. Die Gewerbler und die politischen Parteien können sich nur wundern.

Beispiel 3  Seniorenzentrum Zentrum.

Die bürgerlichen Parteien versuchen auf der momentan schwierigen Situation in den städtischen Senioreneinrichtungen ihr liberales Süppchen zu kochen. Sie träumen von der Umwandlung des Seniorenzentrum in eine Aktiengesellschaft, wie der untenstehende Auszug aus einer bürgerlichen Stellungsnahme zeigt. Wieso dann alles viel besser sein soll, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Jedenfalls täten sich die politischen Parteien einen Bärendienst, denn am Schluss könnten sie sich noch wundern, wie Beispiel 1 und 2 zeigt.

Was am Schlimmsten wäre, wenn darunter das Personal und die betroffenen Menschen mit ihren Angehörigen leiden müssten.


Auszug aus Stellungnahme der FDP im Zofinger Tagblatt vom 1.6.2021
Auszug aus Stellungnahme der FDP im Zofinger Tagblatt vom 1.6.2021

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