Das Spital Zofingen am 12. Dezember 2024. Foto: Janine Müller / Zofinger Tagblat ZT
Brittnau und Zofingen, 14. Dezember 2024
Medienmitteilung der SP Bezirk Zofingen und der SP Zofingen
Kanton entzieht sich der Verantwortung im Gesundheitswesen
Mit dem Verkauf des Spitals Zofingen verliert der Kanton die Kontrolle über das Angebot und die Qualität in der dringend nötigen Grundversorgung und über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden.
Die SP Bezirk Zofingen und die SP Zofingen nehmen mit Bestürzung und Bedauern zur Kenntnis, dass das Spital Zofingen mit dem Verkauf an die Klinikgruppe Swiss Medical Networks privatisiert wird. Mit aller Deutlichkeit hat sich die SP bisher für den Erhalt des Spitals Zofingen und seiner Arbeitsplätze zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in der Region eingesetzt und zusammen mit verschiedenen anderen politischen Parteien Transparenz zur Strategie des KSA für das Spital Zofingen gefordert. Am letzten Donnerstag wurden die Mitarbeitenden des Spitals und des Pflegezentrums sowie die Öffentlichkeit nun vor vollendete Tatsachen gestellt.
Dass Mitarbeitende und Patient:innen mit den erhaltenen Informationen vorerst eine Perspektive haben und eine unmittelbare Schliessung unseres Spitals zunächst abgewendet ist, mag zwar erfreuen. Der Verkauf des Spitals an eine private Klinikgesellschaft ist aber alles andere als ein „vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“, wie es Exponent:innen des Stadtrates Zofingen nannten. Weil 80 Prozent von Swiss Medical Networks der börsenkotierten Aevis Victoria SA gehören, liegt es auf der Hand, dass die neue Betreiberin des Spitals gewinnorientiert wirtschaften wird. Trotz der Ankündigung von „effizienten Versorgungswegen“ und „massgeschneiderter Prävention“ ist zu befürchten, dass eher früher als später Reorganisationen, d.h. Abstriche beim Leistungsangebot vollzogen und Arbeitsplätze abgebaut werden.
Mehr Transparenz und offene Fragen
Die SP Bezirk Zofingen und die SP Zofingen fordern mehr Transparenz und Antworten auf die folgenden Fragen:
- Welche öffentlich-rechtlichen Optionen als Alternative zur Privatisierung wurden vor diesem Verkauf überhaupt geprüft und weshalb wurden sie verworfen?
- Wie waren die politischen Parteien und die Mitarbeitenden in diesen Prozess einbezogen?
- Wie wird sichergestellt, dass das Leistungsangebot des Spitals und des Pflegezentrums die dringend nötige Grundversorgung in der Region Zofingen weiterhin abdeckt und die Mitarbeitenden nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig ihre Anstellung behalten können?
- Welche Pläne gibt es in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem KSA, der Privatklinik Villa im Park und den weiteren umliegenden Spitälern?
- Welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten bleiben der öffentlichen Hand in Zukunft noch, falls Swiss Medical Networks in einigen Jahren zum Schluss kommen sollte, das Spital Zofingen sei aufgrund einer zu geringen Rendite doch zu schliessen?
- Wie wird die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informiert?
Die SP ist überzeugt, dass Privatisierungen von öffentlich-rechtlichen Spitälern für die Herausforderungen im Gesundheitswesen keine Alternative sind. Sie gehen in der Regel mit einer Verknappung der Leistungen bzw. einer Ausrichtung auf lukrative Eingriffe (Rosinenpickerei) bei Privatversicherten einher und haben steigende Kosten zur Folge.
Zudem entzieht sich der Kanton mit diesem Verkauf jeglicher Verantwortung, da er die Kontrolle über das Angebot und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verliert und damit die Qualität und Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung gefährdet.
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