Medienmitteilung

SP Brittnau diskutiert die Traktanden der Gemeindeversammlung

Rechnung 2020 und Rechenschaftsbericht

 Martin Fischer eröffnete die Online-Besprechung mit einer Zusammenfassung der Einwohnergemeinde-Rechnung 2020. Auch dieses Jahr gab es wieder grosse Budgetabweichungen. Die Rechnung verzeichnet einen um über 1,5 Millionen Franken besseren Abschluss als budgetiert. Auffallend ist, dass insbesondere in den sozialen Bereichen der Aufwand deutlich tiefer ausfiel: In der Bildung um Fr. 219'000 Franken, in Bereich Gesundheit um 140'000 Franken, im Bereich Soziale Sicherheit um 320'000 Franken. Zugleich wurden 600'000 Franken mehr Steuern eingenommen. Diese Zahlen lassen vermuten, dass übervorsichtig budgetiert wird oder Aufgaben aufgeschoben werden. Der Rechenschaftsbericht 2020 gibt dazu wenig bis gar keine Auskunft.

 Einbürgerungen – Änderung der Gemeindeordnung
Das seit dem 1. Juli 2020 gültige kantonale Gesetz zur Einbürgerung (KBüG) erlaubt es den Gemeinden, die Kompetenz zur Einbürgerung dem Gemeinderat zu übertragen. In Brittnau sollen wie bisher Verwaltung und Gesamtgemeinderat prüfen, ob die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt sind. Sind alle Bedingungen erfüllt, ist gegen eine Einbürgerung rechtlich nichts einzuwenden. Die SP erachtet es daher als völlig richtig, dass dasjenige Gremium, das die Akten kennt und die Gesuche prüft auch entscheidet. Das ist nicht nur zeitgemäss, sondern auch aus Gründen des Datenschutzes korrekt.

Mit der Veröffentlichung der Gesuche und der vorgegebenen Einsprachefrist von 30 Tagen ist die Mitsprache von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ausreichend gegeben.

Rückweisung Sanierung Knoten Altachen

 Das beantragte Sanierungs-Begehren ist für die SP keine ausgereifte Vorlage. Sie wird diese aus folgenden Gründen zurückweisen: Der Knoten Altachen ist Teil des Schulwegs Brittnau-Zofingen. Daher müssen Velofahrende auf dieser Strecke besonders geschützt werden. Die geplante Änderung des Vortrittsrechts bewirkt jedoch genau das Gegenteil und wird zu einer zusätzlichen Gefahr für Velofahrende.

Schon heute ist die Verkehrssituation bei diesem Knoten problematisch und sie hat in früheren Jahren bereits zu einem tödlichen Unfall geführt.
Mit der Integration der Oberstufe Brittnau in das geplante neue Oberstufenzentrum Zofingen wird sich das Problem noch verschärfen.

Anschaffung eines Bauamt-Fahrzeuges

Der Ersatz des mittlerweile 20-jährigen Bauamtfahrzeugs ist auch in der SP unbestritten. Dass der Gemeinderat einen Blankokredit von 195’00 Franken beantragt, erstaunt die SP. Einerseits wurden erst Richtofferten von möglichen Lieferanten eingeholt, andererseits ist bedauerlich, dass bei den zur Evaluation stehenden Fahrzeugen keine Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden. Denn bei einer 20-jährigen Lebensdauer eines Kommunalfahrzeugs müssten energiefreundliche Varianten geprüft werden. Andernfalls könnte es passieren, dass Fahrzeuge aus CO2-Gründen vorzeitig stillgelegt werden müssen. (MF)

Brittnau, 10.6.2021